Die CDU Schweich treibt die Bemühungen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gezielt voran:

1. Auf unseren Antrag hin, ist die Stadt Schweich dem Kommunalen Klimapakt RLP beigetreten. In diesem Zusammenhang und darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, konkrete und zielführende Maßnahmen möglichst unbürokratisch voranzutreiben. Die Notwendigkeit hochtrabender Konzepte und damit die Schaffung weiterer Bürokratie stelllen wir in Frage.
2. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Auf alle geeigneten städtischen Gebäude gehört eine Photovoltaikanlage. So wird Ökostrom erzeugt, ohne neue Flächen zu versiegeln. Daher auch unser Antrag im Stadtrat.
3. Bei der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist Schweich den meisten Kommunen bereits voraus. Wir wollen den Ausbau aber weiter vorantreiben.
4. Die Neuversiegelung von Flächen muss minimiert werden. Ist sie aus vordringlicheren Gründen aber erforderlich (bspw. aufgrund des Wohnungsbaus), müssen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.
5. Wir unterstützen die Maßnahmen zur Renaturierung unserer Gewässer.
6. Wir wollen die Artenvielfalt steigern und dem Insektensterben entgegenwirken. Unter anderem durch die vermehrte Anlage von Blühflächen. Aber auch durch die Umstellung des von unserem Stadtbürgermeister initiierten Blumenschmucks an den Straßenlaternen auf insektenfreundlichere Pflanzenarten.

Wir haben erkannt, dass bezahlbarer Wohnraum in Schweich knapp ist. Daher verfolgen wir diese Grundsätze:

1. Bei der Baupolitik verfolgen wir den Grundsatz, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Faktoren "Bezahlbares Wohnen", "Erhalt der prägenden Baukultur" und "Schutz der Umwelt" gewahrt wird.
2. Neues Bauland wird in größeren zusammenhängenden Gebieten nur noch dort ausgewiesen, wo die Stadt zuvor in das Eigentum der Flächen kam. So kann Bauland zu erheblich günstigeren Preisen angeboten werden als auf dem freien Markt. Auch können wir so verhindern, dass Eigentümer die Grundstücke unbebaut lassen und diese als Spekulationsobjekte halten.
3. Bauland zur Einfamilienhausbebauung wird aus Händen der Stadt bevorzugt an Einheimische und zu günstigeren Konditionen veräußert.
4. Bauland zur Mehrfamilienhausbebauung soll nach dem Willen der CDU künftig nicht mehr in offenen Bieterverfahren und damit nicht mehr maximal gewinnbringend veräußert werden. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, Bauträger für unsere Stadt zu gewinnen, die zu gewissen Anteilen geförderten Wohnraum realisieren. Die Debatte darüber im Stadtrat haben wir mit einem Antrag angestoßen. Eine Umsetzung unserer Vorschläge käme vor allem auch Durchschnittsverdienern zu Gute.
5. Die CDU-Fraktion hatte im Stadtrat die Diskussion über die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Erbbaupacht initiiert (zum Antrag). Unser Ziel, vor allem Einheimischen Bauland wieder bezahlbarer zur Verfügung zu stellen, wollten wir damit langfristig sichern. Im Verlauf des damit verbundenen Bürgerdialogs mussten wir aber einsehen, dass das Interesse in der Bevölkerung an diesem Modell gering ist.
6. Neben der Neuerschließung von Bauland in Randgebieten, müssen wir primär die Nachverdichtung im Innenbereich vorantreiben. Insbesondere die Möglichkeiten zur Bebauung der zweiten Reihe wollen wir deutlich erweitern. Im Stadtrat wurden wir hier bisher leider von den anderen Fraktionen ausgebremst. Auch ökologisch ist das sinnvoll, denn so wird die Neuversiegelung von großen Gebieten reduziert.
7. Bei der Bewertung von Bauanträgen verfolgen wir - meist im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Stadtrat - eine pragmatische und lösungsorientierte Politik. Bauvorhaben müssen immer individuell bewertet werden. Vertretbare Befreiungen von Bebauungsplänen wollen wir möglich machen.

Durch die hohe Attraktivität wächst unsere Stadt immer schneller. So sind in den letzten Jahren zunehmend größere, teils auch unpassende Bauten entstanden. Es gilt, den Spagat zwischen der Schaffung neuen Wohnraums und dem Erhalt der Baukultur zu bewältigen.

1. Insbesondere im historisch gewachsenen Ortskern müssen wir die Baukultur bewahren. Hierzu haben wir den Bebauungsplan "Alt Schweich" initiiert, welcher inzwischen rechtskräftig ist. Er ermöglicht eine Nachverdichtung in moderatem Maße.
2. An geeigneten Stellen müssen auch größere Bauten, bis zu einem gewissen Maß, zulässig sein. Es gibt einen hohen Bedarf an Wohnraum, dessen Schaffung wir nicht zu sehr einbremsen dürfen.
3. Perspektivisch müssen fast alle Bereiche der Stadt mit, an die örtlichen Begebenheiten angepassten, Bebauungsplänen überplant sein. In den vergangenen Jahren haben wir uns dafür stark gemacht und werden dies weiter forcieren.

Vor allem die wachsende Bevölkerungszahl und die steigenden Schülerzahlen schlagen sich zunehmend in nicht auf Dauer tragbaren verkehrlichen Missständen nieder. Dem wollen wir wie folgt begegnen:

1. In dem ländlichen Raum, in dem wir leben, muss auch das Auto weiterhin fester Bestandteil des Mobilitätsmixes sein. Alternative Antriebe sind zu fördern, beispielweise durch den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Aber auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger werden wir weiter verbessern.
2. Dem täglichen Verkehrsinfarkt in den südlichen Bereichen der Stadt, vor allem in Brückenstraße, Stefan-Andres-Straße, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Bernhard-Becker-Straße, Isseler Straße und In den Schlimmfuhren muss begegnet werden. Hierzu müssen In den Schlimmfuhren und Dietrich-Bonhoeffer-Straße durchfahrbar miteinander verbunden werden und baulich getrennte Radverkehrs- und Fußgängerwege angelegt werden. An der Einmündung In den Schlimmfuhren/Isseler Straße und Bernhard-Becker-Straße/Isseler Straße müssen Kreisverkehrsplätze hergestellt werden. Ergänzend, notfalls als Alternative, wäre eine Anbindung von In den Schlimmfuhren an die B53 notwendig. Das Land Rheinland-Pfalz lässt immer noch auf die Zusage von benötigten Fördermitteln für dieses Millionenprojekt warten.
3. Die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Schweich wird immer schlimmer. Wir drängen darauf, dass die Straße zu einer Gemeindestraße abgestuft wird. Erst dann können erhebliche Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger umgesetzt werden, aber z.B. auch Parkraum und Ladezonen vor Geschäften hergestellt werden. Den Bereich der oberen Brückenstraße und Richtstraße wollen wir durch verkehrsberuhigende Maßnahmen wieder zu einer attraktiven Einkaufsstraße beleben.
4. Insbesondere in der Ortsdurchfahrt muss es weitere Fußgängerüberwege geben. Das Land lehnt dies derzeit ab. Nach einer Abstufung zur Gemeindestraße werden wir uns hierfür stark machen.
5. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Ortsdurchfahrt ein Tempolimit von 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes eingeführt. Auch die Attraktivität für den Durchgangsverkehr soll damit reduziert und eine Verlagerung auf die Ortsumgehung bezweckt werden. Derzeit endet das Tempolimit noch an der Aral-Tankstelle, da die Lärmgrenzwerte uns eine Weiterführung nicht erlauben. Wir bleiben aber dran und kämpfen für eine Erweiterung!
6. Schweich muss deutlich attraktiver für den Radverkehr werden, doch das ist in gewachsenen Strukturen gar nicht so einfach. Wir unterstützen die Umsetzung der sinnvollen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Außerdem haben wir uns zuletzt mit einem Antrag dafür stark gemacht, vor allem am Bahnhof weitere Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.
7. Die Stadt Schweich ist gut an den ÖPNV angebunden. Zuletzt wurde eine hohe Summe in die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes investiert. Die bisher fehlenden Bushaltestellen im Schweicher Norden wurden vor allem auf Drängen unseres Stadtbürgermeisters Lars Rieger umgesetzt. Ab Januar 2024 halten die Stadtbuslinien 8 und 87 zusätzlich an der "Sägkaul", in der "Markus-Konder-Straße" im Bereich der Einmündung "An der Lehmbach" und in der "Ludwig-Uhland-Straße". Die Buslinie 320 hält auf ihrem Weg vom und zum Industriepark in Föhren im oberen Bereich der Oberstiftstraße. Deutlich kürzere Wege für die Bewohner des Schweicher Nordens!

In Schweich ist eine Vielzahl an Einzelhändlern und Gewerbetreibenden ansässig. Sie sind elementar wichtig für eine lebendige Stadt. Deshalb unterstützen wird Einzelhandel und Gewerbe wie folgt:

1. Neubelebung von oberer Brückenstraße und Richtstraße zu einem attraktiven Einkaufs- und Verweilbereich.
2. Erhalt der direkten Anfahrbarkeit der Geschäfte und Betriebe sowie Bereithaltung zeitlich begrenzter aber kostenloser Parkmöglichkeiten im Nahbereich.
3. Erhalt von Gewerbeflächen in attraktiven Lagen - wir wollen keine reine Wohnstadt werden.
4. Unterstützung des Gewerbeverbands.

Wir unterstützen unsere Vereine! Sie leisten einen unbezahlbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer dörflichen Kleinstadt. Daher sprechen wir uns für eine kontinuerliche finanzielle Unterstützung der Vereine aus und sorgen für die notwendige Infrastrukutur, beispielweise durch die Sanierung der alten Schule als Vereinshaus.

1. In den nächsten Jahren investiert die Stadt erneut mehrere Millionen Euro in den Ausbau der Kindertagesstätten. Wenngleich sich das Land Rheinland-Pfalz hier vehement weigert, einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten, unterstützen wir die Investitionen um die Angebote in den Kitas weiter auszubauen.
2. Neben der Kinder- und Jugendarbeit, die in den Vereinen und Organisationen geleistet wird, wird im von uns im Stadtrat entscheidend mit unterstützten JuKiZ eine hervorragende offene Kinder- und Jugendarbeit geleistet. Sie ist in der Region beispielhaft.
3. In Schweich finden sich zahlreiche Kinderspielplätze. Wir legen Wert darauf, diese in einem guten Zustand zu halten und bei der Schaffung von Neubaugebieten auch neue Spielplätze zu schaffen.
4. Mit dem Mehrgenarationenplatz in Alt-Schweich haben wir uns für ein Freizeitangebot stark gemacht, dass allen Generationen zu Gute kommt.

1. Wir setzen uns seit langem für ein barrierfreies Schweich ein, zuletzt mit unserem Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Barrierefreiheit an Kirchvorplatz, Bürgerzentrum und ehemaliger Synagoge. Dies kommt nicht zuletzt auch den Senioren zu Gute.
2. Mit dem Mehrgenarationenplatz in Alt-Schweich haben wir uns für ein Freizeitangebot stark gemacht, dass allen Generationen zu Gute kommt.
3. Die Freizeitangebote für Senioren sollten verbessert werden. Neben kirchlichen Angeboten muss es weiter auch in gewissen Abständen einen städtischen Seniorentreff geben.

Bei all den Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, werden wir weiter hohe Investitionen zu tätigen haben. Hierfür machen wir uns stark. Dabei achten wir aber stets darauf, den Schuldenstand so gering wie möglich zu halten und möglichst keine neuen Kredite aufzunehmen. Schweich steht im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell hervorragend dar. Seit mehreren Jahren mussten trotz immenser Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen werden - auch ein Verdienst unseres Stadtbürgermeisters Lars Rieger.