Verkehrsberuhigung für die Ortsdurchfahrt - Baulandvergabe über Erbbaurechte - Ausbau von Mathenstraße und Uhlengarten - PV-Anlagen für städtische Gebäude - Umsetzung des Radwegekonzeptes

Volle Tagesordnung in der Stadtratssitzung am gestrigen 17.11.2022. Hier die wichtigsten behandelten Punkte:

Brücken- und Richtstraße zwischen dem Kreisverkehr am Rathaus und der Einmündung Bahnhofstraße müssen im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität aufgewertet werden und eine verkehrliche Beruhigung erfahren. Zuletzt wurden entsprechende Vorschläge bereits im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt (wir berichteten). Der Vorschlag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs nach Abstufung der Straße durch das Land Rheinland-Pfalz wurde  auch gestern im Stadtrat durchweg positiv aufgenommen. Auf Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wird nun zunächst eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unter Moderation eines Planungsbüros durchgeführt werden. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung von Seiten der Bevölkerung an diesem für Schweich so wichtigen Projekt!

Große Zustimmung erfuhr auch unser Antrag zum Thema Erbbaupacht. Wir schlugen vor, es in Erwägung zu ziehen, Bauland künftig mittels Erbbaurechten zu vergeben und somit Bauen wieder deutlich bezahlbarer zu machen (Näheres in unserer Pressemitteilung). Stadtrat und Haupt- und Finanzausschuss werden sich demnächst in einer extra Sitzung ausschließlich mit diesem Thema befassen und durch einen Referenten informieren lassen.

Vorgestellt wurden die Planungen zum Ausbau von Mathenstraße und Uhlengarten (siehe Anlage), welcher sich an den Ausbau der Corneliuspforte anschließen soll. Bis auf letzte Details wurde den Planungen vom Stadtrat zugestimmt. Ebenfalls wie die bisher ausgebaute Hofgartenstraße soll ein verkehrsberuhigter Ausbau mit lärmarmen Pflasterstreifen erfolgten. Auch die Herstellung von Park- sowie kleineren Grünflächen ist vorgesehen.

Aufbauend auf den im vergangenen Jahr gestellten Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen, wurde nun die Ausschreibung freigegeben. Das Ganze hatte sich verzögert, da die Kreisverwaltung die erforderlichen Kredite bisher nicht genehmigt hatte.

Ebenso befasste sich der Rat auf Antrag der SPD mit der weiteren Umsetzung des Radwegekonzeptes. Wir halten es ebenso für wichtig, hier zügig in die Umsetzung zu kommen, um Schweich freundlicher für Radfahrer zu machen. Die umzusetzenden Maßnahmen sollen in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt werden.

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