Antrag der CDU-Fraktion: Beitritt der Stadt Schweich zum kommunalen Klimapakt RLP

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23.02.2023 um den o.g. Punkt zu ergänzen.

Im ersten Quartal 2023 startet die erste Phase des durch die kommunalen Spitzenverbände, die Energieagentur RLP, den Verband kommunaler Unternehmen und die Landesregierung initiierten kommunalen Klimapakts. Ziel soll es sein, die Kommunen stärker sowohl bei Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz aber auch bei der Bewältigung von Klimawandelfolgen zu unterstützen.

Die Stadt Schweich ist bereits jetzt ein Vorreiter unter den Kommunen und hat in Eigenregie zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu Gute kommen. U.a. zum Abruf von Fördermitteln wird es allerdings vorteilhaft sein, dem kommunalen Klimapakt beizutreten, weshalb wir dies hiermit für unsere Stadt vorschlagen.

Durch die Initiatoren des kommunalen Klimapakts wurde darüber hinaus eine Liste an Beispielmaßnahmen erstellt. Auf Grundlage dieser Liste sollte eine Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss (StEA) geführt werden, welche Maßnahmen konkret für Schweich in Betracht kommen.

Die Umsetzung konkreter und zielführender Maßnahmen sollte hier – so wie wir es bisher praktiziert haben – im Vordergrund stehen. Ob es tatsächlich eines hochtrabenden, sogenannten Klimaschutzkonzeptes bedarf, sollte wohl überlegt werden. Zur Diskussion im StEA bitten wir den Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde einzuladen. Für die Umsetzung der erarbeiteten, für unsere Stadt sinnvollen Maßnahmen, sollten Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) abgerufen werden, welches eine Landesförderung von 44,- € je Bürger vorsieht.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt,

1. dass die Stadt Schweich dem kommunalen Klimapakt RLP beitritt und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung, dies entsprechend umzusetzen.

2. dass der StEA auf Grundlage der in der Begründung erwähnten Maßnahmenliste über für die Stadt Schweich geeignete, zielführende Maßnahmen berät, die den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz konkret voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich

Anlagen

- Beitrittserklärung zum kommunalen Klimapakt
- Gemeinsame Erklärung zum kommunalen Klimapakt
- Katalog beispielhafter Maßnahmen