CDU Stadtverband Schweich
Besser für Schweich und Issel

Errichtung eines elektrisch ein- und ausfahrbaren Pollers Hinter Zeien

Antrag der CDU-Fraktion: Errichtung eines elektrisch ein- und ausfahrbaren Pollers Hinter Zeien

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung um den o.g. Punkt zu ergänzen. Die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung zur möglichen Einziehung des Wirtschaftsweges, bitte ich in den Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Bereits im Oktober 2020 hatte sich der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion mit der unbefriedigenden Verkehrssituation im Bereich „Hinter Zeien“ befasst. Damals forderten wir, den Wirtschaftsweg zwischen dem Kreisverkehrsplatz am nördlichen Ortseingang und der Corneliuspforte dem Gemeingebrauch zu widmen und diesen in verkehrsberuhigender Weise sowie unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer auszubauen. Vor allem wollten wir damit dem Umstand Rechnung tragen, dass dieses Wegstück trotz des bestehenden Durchfahrtsverbots ohnehin nahezu wie eine Gemeindestraße genutzt wird und eine Überwachung dieses Verbots in ausreichendem, zu einer Verhaltensänderung führenden Maße faktisch nicht möglich ist. Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet „Vor der Schaumbach“ trat die Thematik in einer der jüngsten Stadtratssitzungen wieder in den Vordergrund und es zeigten sich nun auch Vertreter der FWG offen für eine mögliche Widmung. Eine folgende Anfrage unserer Fraktion an die Verwaltung ergab jedoch, dass die erforderliche Einziehung des Wegstücks aus dem Flurbereinigungsverfahren rechtlich nicht möglich sein wird. Eine Widmung zum Gemeingebrauch ist damit zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

Die fortwährende widerrechtliche Nutzung dieses Wirtschaftsweges führt zu berechtigtem Unmut der Anlieger sowie der ihn nutzenden Landwirte. Mit Realisierung des Baugebiets „Vor der Schaumbach“ würde diese Nutzung sicherlich noch zunehmen. In der jetzigen Ausbauform als gerade Straße besitzt der Weg außerdem eine gewisse Attraktivität für den Durchgangsverkehr. Letzteres würde sicherlich noch verstärkt werden, sollten wir unsere Pläne zur Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt realisieren.

Effektiv unterbinden, ohne jedoch die Berechtigten von der Nutzung des Weges auszuschließen, ließe sich die widerrechtliche Nutzung aus Sicht der CDU-Fraktion nur durch die Sperrung mittels technischer Mittel. Im Speziellen schlagen wir die Errichtung eines fernge- _ _ steuert ein- und ausfahrbaren Pollers vor – so beispielsweise bereits in der Stadt Saarburg in Betrieb. Dort wurden entsprechende Poller an drei Standorten verbaut und weitere sind in Planung. Die gemachten Erfahrungen sind durchweg positiv, die geringe Fehleranfälligkeit sowie geringen Unterhaltungskosten zufriedenstellend. Die Errichtung eines Pollers kostete rund 30 000 €. Die berechtigten Nutzer des Weges, einschließlich Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, würden einen entsprechenden Handsender zur Versenkung des Pollers erhalten und könnten die Strecke somit weiter nutzen.

Als günstigen Standort sehen wir die auf der untenstehenden Karte ersichtliche Örtlichkeit. Dies sollte aber nochmals zur Diskussion gestellt und vor allem mit den Anliegern und Berechtigten abgestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Errichtung eines elektrisch ein- und ausfahrbaren Pollers auf dem Wirtschaftsweg „Hinter Zeien“.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich