CDU Stadtverband Schweich
Gemeinsam für Schweich und Issel

Wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 17.09.2024

Erschließung Neubaugebiet „Vor der Schaumbach“ - Erweiterung des Einzelhandels - Mehr Grünflächen in der Stadt - Reform der Grundsteuer - Erweiterung der Buslinie 320 - Neubau einer Freiflächenphotovoltaikanlage

In seiner vierstündigen Sitzung am vergangenen Dienstag hat der Stadtrat Schweich zahlreiche wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt getroffen.

So rückt beispielsweise die Erschließung des Neubaugebiets „Vor der Schaumbach“, das westlich an Alt-Schweich angrenzen wird, näher. Der Rat stimmte den Vorschlägen des beauftragten Planungsbüros zur Erschließung der Grundstücke zu. Im Baugebiet „Vor der Schaumbach“ soll nach dem einstimmigen Willen aller Ratsfraktionen auch geförderter Wohnraum enstehen, wodurch selbst Durchschnittsverdiener noch von maximalen Kaltmieten von 7,40 € profitieren werden. Die CDU-Fraktion wird sich in den noch anstehenden Beratungen außerdem dafür stark machen, dass zudem Einfamilienhausgrundstücke unter Marktwert und bevorzugt an Einheimische angeboten werden.

Weiter vorangetrieben wurden die Bebauungsplanverfahren „In den Schlimmfuhren“ und „Ermesgraben“. Mit den Bebauungsplänen sollen der Bau eines zweiten Lebensmittelvollsortimenters und eines zweiten Drogeriemarktes nahe des LIDL sowie die Vergrößerung eines Discounters und eines Drogeriemarktes im Ermesgraben ermöglicht werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Klar sprach in Bezug auf die Neuansiedlung in den Schimmfuhren erneut die problematische Verkehrssituation im Schweicher Süden an. Nach Auskunft von Stadtbürgermeister Lars Rieger wird der Stadtrat im Oktober über das Thema beraten. Vertreter des Landesbetriebs Mobilität werden darüber informieren, ob der vom Stadtrat geplante Durchstoß der „Dietrich-Bonhoeffer-Straße“ zur Straße „In den Schlimmfuhren“ mit dem Neubau von zwei Kreisverkehren durch das Land gefördert werden oder nicht.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung weiterer hochwertiger Grünflächen in der Stadt und der Antrag zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Stadt Schweich. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verlegung der Endstation der Buslinie 320 vom Ermesgraben zum Isseler Brunnen wurde ebenso einstimmig angenommen.

Mehrheitlich erteilte der Stadtrat seine Zustimmung zum Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zwischen Schweich und Föhren. Vertreter von CDU und FWG kritisierten, dass durch das Vorhaben hochwertige Böden ihrer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Der Bau auf Böden von geringer Qualität sei die bessere Lösung gewesen. Aufgrund einer Gesetzesänderung der Ampel-Bundesregierung besteht für die Stadt Schweich jedoch keine rechtliche Grundlage, ihre Zustimmung zu verweigern.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie wie immer im Anhang. Bei Fragen oder Anregungen können Sie uns gerne kontaktieren.