Geförderter Mietwohnraum im neuen Baugebiet - Keine höheren Steuern

Kurze Sitzung des Stadtrates am Abend des 23.11.2023, dennoch einige wichtige Entscheidungen für unsere Stadt. Anfang des Jahres gab die CDU-Fraktion den Anstoß zur Schaffung von mehr gefördertem Mietwohnraum (hier geht es zum Antrag). Seitdem fanden einige Gespräche mit Experten und interessierten Gesellschaften statt. Nun stellten alle Fraktionen gemeinsam den Antrag, bereits beim neuen Baugebiet "Vor der Schaumbach" in die Umsetzung zu gehen, um zeitnah geförderten Wohnraum zu schaffen. Beim geförderten Mietwohnraum liegt die Mietobergrenze für Schweich bei 7,40 € und damit deutlich unter der marktüblichen Miete. 

Ohne jede Diskussion stimmte der Rat zudem dafür, Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer und Fremdenverkehrsbeitrag nicht zu erhöhen. Erst im letzten Jahr hatte die Ampel-Landesregierung den Kommunen eine große Steuererhöhung diktiert, die sich im Geldbeutel der Bürger bemerkbar machte. Das gibt es im nächsten Jahr nicht.

Außerdem befasste sich der Stadtrat mit einem neuen Bebauungsplan für den Schweicher Süden, rund um den EDEKA, sowie mit einigen Bauanträgen.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie wie immer im Anhang. Bei Fragen oder Anregungen können Sie uns gerne kontaktieren.