Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Bauen in zweiter Reihe ermöglichen

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung um den o.g. Punkt zu ergänzen.

In der vergangenen Wahlzeit hat der Stadtrat Schweich u.a. den Bebauungsplan Schweich-Nord als Satzung beschlossen. Im Rahmen der Aufstellung zeigte sich, dass es nach den vom Stadtrat vor einiger Zeit selbst festgelegten Kriterien hinsichtlich Grundstücksgröße und Abstandflächen auf vielen Grundstücken im Plangebiet möglich wäre, Wohngebäude in zweiter Reihe zu errichten. Vielen Familien hätte es ermöglicht werden können, kostengünstig im eigenen Garten zu bauen. Finanziell, sozial und ökologisch gleichermaßen wert- und sinnvoll. Auch in anderen Bereichen der Stadt sind die Gegebenheiten ähnlich.

Das beratende Planungsbüro hatte dem Stadtrat in Bezug auf den Bebauungsplan Schweich-Nord damals jedoch nahegelegt, die Baufenster nur dort für eine Zweite-Reihe-Bebauung auszuweiten, wo dies im gesamten Straßenzug möglich wäre. Da die Rechtsauffassungen hierzu nicht eindeutig sind, beantragte die CDU-Fraktion seinerzeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser hätte prüfen sollen, ob Zweite-Reihe-Bebauung nicht auch in geringerem Umfang – wo nicht der gesamte Straßenzug umfasst ist – rechtssicher realisierbar wäre. Leider wurde der Antrag damals von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Es zeigt sich, dass Bauland zunehmend schwieriger zu mobilisieren ist. Erst recht, wenn dieses bezahlbar sein soll und wenn man die Neuversiegelung großer Flächen minimieren möchte. Aus diesem Grund sollte die in der Vergangenheit beantragte, ergebnisoffene rechtsanwaltliche Prüfung erneut in Betracht gezogen werden.

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Beschlussvorschlag ein:

Der Stadtrat beschließt, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob Bauen in zweiter Reihe zwingend in einem gesamten Straßenzug möglich sein muss oder ob entsprechende Baufenster auch kleinteiliger ausgewiesen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich