Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrslenkung in Schweich und Issel

Wie hier in der Brückenstraße soll auch im Rest der Ortsdurchfahrten von Schweich und Issel bald Tempo 30 gelten.

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung um den o.g. Punkt zu ergänzen.

Bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrslenkung sind wir als Kommune häufig auf die entsprechende Mitwirkung anderer Behörden angewiesen. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung sind wir beispielsweise abhängig von der Polizei, die in letzter Zeit zwar häufig in Schweich kontrolliert hat, jedoch nachvollziehbarerweise nie zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein kann. Auch ist uns allen bewusst, dass wir bei der Gestaltung der Ortsdurchfahrt Schweich wenig bis keinen Einfluss haben, solange die Straße sich in Baulastträgerschaft des Landes Rheinland-Pfalz befindet. Als CDU stehen wir weiterhin zu den Plänen, obere Brücken- und Richtstraße perspektivisch zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umzuwandeln.

Bis dahin müssen wir sowohl in der Ortsdurchfahrt von Schweich, aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet, auf die Maßnahmen zurückgreifen, die wir bereits jetzt eigenständig und ohne Mitwirkung anderer Behörden umsetzen können. Glücklicherweise hat der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angenommen, die es Kommunen künftig erlaubt, Tempo 30 auch aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung anzuordnen.

Nachdem auf Brücken-, Richt- und einem Teil der Oberstiftstraße bereits im vergangenen Jahr auf Initiative der CDU-Fraktion und anschließenden Beschluss des Stadtrates Tempo 30 angeordnet worden war, fordern wir, dies auch auf den letzten Teil der Oberstiftstraße bis zum Ortsausgang im Norden auszuweiten. Aufgrund der Gesetzesänderung dürfte dies nun möglich sein, verspricht dies doch eine weitere Verlagerung des unerwünschten Durchgangsverkehrs auf die Ortsentlastungsstraße. Das würde vor allem der Gesundheit der Anwohner zu Gute kommen und zudem klimaschädliche Fahrten im innerstädtischen stop and go-Verkehr einsparen.

Gerade im sanierten Teil der Oberstiftstraße besteht seit längerem ein weiteres Problem. Die Fahrbahnverschwenkungen, die zur Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeiten anhalten sollen, werden von vielen Verkehrsteilnehmern nicht ausgefahren. Stattdessen wird häufig in der Mitte gefahren, was zu Konflikten mit dem Gegenverkehr führt. An einigen Stellen kommt es zudem zum Überfahren der Gehwege. Letzterem Punkt könnte durch das Errichten von Pollern – dort wo der Gehweg breit genug ist – an der Gehwegkante entgegengewirkt werden. Vertreter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) hatten schon einmal angemerkt, dass die Stadt dies selbstständig umsetzen könnte. Darüber hinaus sollte erneut beim LBM darauf hingewirkt werden, dass zumindest in den Verschwenkungen der Fahrbahn, nicht durchgängig, Mittellinien auf die Fahrbahndecke aufgebracht werden, die die Verkehrsteilnehmer zum Ausfahren der Kurven anhalten sollen.

Des Weiteren regen wir an, zeitnah zwei weitere Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu beschaffen und diese künftig neben den bereits in Betrieb befindlichen Tafeln dauerhaft und simultan an stetig wechselnden Standorten einzusetzen. Die bereits angeschafften Tafeln haben sich bewährt, durch eine Erhöhung der Dichte sollte ihr positiver Effekt jedoch noch weiter gesteigert werden.

Bereits mehrfach im Ortsbeirat Issel diskutiert wurde die Einführung einer flächendeckenden rechts-vor-links-Lösung im gesamten Ortsteil. Uns ist nicht bekannt, warum diese Beschlusslage bisher durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde nicht umgesetzt wurde. Wir fordern erneut, diese Maßnahme nun umzusetzen. Ebenso wie in der Ortsdurchfahrt Schweich, soll auf Grundlage der Änderung des StVG zudem auch für die noch verbleibenden Teile der Schweicher Straße/Ortsdurchfahrt Issel Tempo 30 angeordnet werden. Zur Verbesserung der Sicherheit der Schulwege zum neuen Frida-Kahlo-Schulzentrum wird auf die bereits gefassten Beschlüsse des Stadtrates verwiesen. Hier sehen wir einer zügigen Umsetzung durch das Ordnungsamt und durch die weiteren involvierten Behörden entgegen.

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Beschlussvorschlag ein:

1. Für den verbleibenden Teil der Oberstiftstraße bis zum Ortsausgang im Norden wird Tempo 30 angeordnet.

2. Für den gesamten verbleibenden Teil der Schweicher Straße in Issel wird Tempo 30 angeordnet.

3. Wo es die Gehwegbreite zulässt, sollen vor allem in der Oberstiftstraße Poller auf der Gehwegkante errichtet werden. Der Stadtentwicklungsausschuss soll die genauen Standorte nach Durchführung einer Ortsbegehung festlegen und zudem prüfen, in welchen weiteren Teilen der Stadt die Errichtung von Pollern sinnvoll und möglich ist.

4. Der Landesbetrieb Mobilität wird aufgefordert, im sanierten Teil der Oberstiftstraße Mittellinien im Bereich der Fahrbahnverschwenkungen anzubringen.

5. Es sollen zeitnah zwei weitere Geschwindigkeitsanzeigetafeln beschafft werden. Diese sollen gemeinsam mit den bereits angeschafften Anlagen möglichst dauerhaft und an wechselnden Standorten in den Einsatz gebracht werden.

6. Der Stadtrat bekräftigt den bereits gefassten Beschluss des Ortsbeirates Issel, im gesamten Ortsteil rechts-vor-links anzuordnen. Das Ordnungsamt wird aufgefordert, die Maßnahme umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich