Antrag der CDU-Fraktion: Verabschiedung einer Resolution zum Bau eines Turbo-Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung der K39 zur B53 auf Höhe des Ermesgrabens

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung um den o.g. Punkt zu ergänzen.

Was durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) bereits mehrfach mündlich angekündigt wurde, bestätigte die Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt durch die Beantwortung deiner kleinen Anfrage nun offiziell: An der Einmündung der K39 zur B53 auf Höhe des Ermesgrabens soll im nächsten Jahr eine Lichtzeichenanlage (Ampel) gebaut werden.

Anlass für den Bau der Ampel ist die häufige Zahl an Verkehrsunfällen. Auch in diesem Jahr ereignete sich schon jetzt wieder eine Vielzahl an – teils schweren – Verkehrsunfällen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der LBM dem aktuellen Zustand durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken möchte, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Entscheidung, eine Ampel anstelle eines Kreisverkehrsplatzes zu bauen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sprechen die nachfolgenden Argumente für den Bau eines Turbo-Kreisverkehrs:

1. Dem Sicherheitsaspekt wird durch den Bau des Turbo-Kreisverkehrs ebenso Rechnung getragen, wie durch den Bau einer Ampelanlage.
2. Der Bau einer Ampelanlage wird den Widerstand auf der K39 und der gemeindeeigenen Ortsentlastungsstraße immens erhöhen, was in der Folge zu einer höheren Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Schweich sorgen wird. Die aktuellen Bestrebungen des Stadtrates, die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr zu befreien, würden konterkariert werden. Vor dem Hintergrund, dass die Ortsentlastungsstraße im Tausch mit der Ortsdurchfahrt perspektivisch zu einer Landesstraße heraufgestuft werden soll, dürfte die Erhöhung des Widerstands sicherlich auch nicht im Sinne des LBM sein.
3. Der Bau einer Ampelanlage würde ebenfalls den Widerstand auf der B53 erhöhen. Damit würde die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Issel weiter zu nehmen. Dies würde der Funktion der Bundesstraße zuwiderlaufen, indem überörtliche Verkehrsströme von dieser auf eine Kreis- bzw. künftige Gemeindestraße verlagert werden würden.
4. Im kommenden Sommer beginnt der Schulbetrieb am neuen Frida-Kahlo-Schulzentrum. Unstrittig ist, dass dadurch die Verkehrsbelastung auf der K39 weiter zunehmen und diese ohnehin an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen wird. Sollte der Widerstand auf der K39 durch den Bau einer Ampelanlage zusätzlich erhöht werden, wird dies schwerwiegende Folgen für die Anfahrbarkeit des neuen Schulzentrums nach sich ziehen und in der Folge auch die Sicherheit des Schulwegs für zu Fuß gehende oder mit dem Fahrrad fahrende Schüler hervorrufen.

Durch die Landesverkehrsministerin wurde der Bau eines Kreisverkehrs lapidar mit dem Verweis auf bestehende Richtlinien verworfen. Für eine anbaufreie Bundesstraße sei dies nicht vorgesehen. Es stellt sich jedoch die Frage, warum beispielsweise an der B51 auf Höhe der Ortslage Konz ein Turbo-Kreisverkehr errichtet werden konnte und an diesen sogar der Parkplatz eines Möbelhauses angeschlossen wurde. Die o.g. Gründe dürften jedenfalls Grund genug dafür sein, auch an der Einmündung B53/K39 von bestehenden Richtlinien abzuweichen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Ausbauvariante des Knotenpunkts B53/K39 von erheblicher Bedeutung für Entwicklung der Stadt Schweich. Darüber hinaus dürfte der Bau eines Turbo-Kreisverkehrs auch im Interesse des Landkreises Trier-Saarburg als Baulastträger der K39 und aufgrund der Bedeutung des Knotenpunkts für die umliegenden Gemeinden auch im Sinne der Stadt Trier und der gesamten Verbandsgemeinde Schweich sein.

Die CDU-Fraktion bringt daher den folgenden Beschlussvorschlag ein:

1. Die Landesregierung wird in Form einer Resolution aufgefordert, am Knotenpunkt B53/K39 auf Höhe des Ermesgrabens einen Turbo-Kreisverkehrsplatz anstelle einer Lichtzeichenanlage zu bauen. Der Resolutionstext soll die Ausführungen dieses Antrags, insbesondere die o.g. Begründungen, beinhalten.

2. Landkreis Trier-Saarburg, Stadt Trier und Verbandsgemeinde Schweich sollen aufgefordert werden, sich der Resolution anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich