Antrag der CDU-Fraktion zu Ausbau und Umwidmung des Wirtschaftsweges „Hinter Zeien“

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung um den o.g. Punkt zu ergänzen.

Die derzeit als Wirtschaftsweg gewidmete Straße im Bereich „Hinter Zeien“ wird bekanntlich seit vielen Jahren von Anwohnern aus Alt-Schweich aber bspw. auch von Besuchern des Friedhofes genutzt, obwohl ein Befahren lediglich für Anlieger und land- bzw. forstwirtschaftlichen Verkehr zulässig ist. Einerseits ist die widerrechtliche Nutzung berechtigterweise mit Buß- bzw. Verwarngeldern bewährt, andererseits führt die umfängliche Nutzung zu Beschwerden aus den Reihen der Landwirte, die die Straße mit ihren Wirtschaftswegebeiträgen unterhalten müssen.

Die kürzlich geführten Gespräche mit Vertretern des Bauern- und Winzerverbandes ergaben, dass ein Hauptkritikpunkt an der aufgestellten Wirtschaftswegebeitragssatzung auch darin besteht, dass u.a. diese Verbindung nahezu von allen genutzt wird, der Unterhalt aber nur von den Landwirten getragen wird. Da eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Wirtschaftswegebeiträgen nicht unbegrenzt möglich ist, wäre eine Umwidmung zum Gemeingebrauch die einzig sinnvolle und fairste Alternative.

Diese Alternative würde aus Sicht unserer Fraktion außerdem weitere immense Vorteile mit sich bringen. Die Umwidmung zum Gemeingebrauch würde es folglich allen Bürgern gestatten, auf kürzerem Wege nach Alt-Schweich zu gelangen. Eine bedeutende Entlastung von Uhlengarten-, Zellenpfütz-, Kirch-, Neustraße aber auch der L141 wäre die Folge, da Anwohner und Besucher nicht mehr durch die gesamte Stadt fahren müssten um nach AltSchweich zu gelangen. Insbesondere Abgas- und Geräuschbelastung in diesen Zufahrtstraßen würden reduziert werden, aber auch generell würde das Verhindern unnötiger Umwege Umweltbelastungen einsparen.

Weiterhin spricht für eine Umwidmung die geplante Erschließung des kleinen Neubaugebietes „Vor der Schaumbach“. Die neu entstehende Wohnbebauung würde weitere Verkehrsbelastungen, insbesondere für Corneliuspforte, Uhlengarten- und Zellenpfützstraße mit sich bringen, die durch die Straße „Hinter Zeien“ einfach zu kompensieren wäre.

Auf die schon mehrfach angesprochene Möglichkeit der Umwidmung wird häufig erwidert, dass man eine „Rennstrecke“ schaffen würde und eine höhere Verkehrsbelastung in AltSchweich aufgrund gesteigerten Durchgangsverkehres die Folge wäre. Wir sehen die Befürchtung des größeren Durchgangsverkehres gänzlich unbegründet. Die Straßen in AltSchweich sind schmal und werden darüber hinaus demnächst verkehrsberuhigt ausgebaut. Als Ausweichstrecke könnte die Route nicht unattraktiver sein. Bürger, die durch Schweich hindurch wollen, wären auf den etablierten Routen weiterhin deutlich schneller am Ziel. Der Befürchtung, es würde „Hinter Zeien“ zu schnell gefahren werden, ließe sich durch entsprechende bauliche Maßnahmen einfach begegnen. So könnten zum Beispiel Verkehrsinseln eingerichtet werden, die die Fahrbahn verschwenken und ein Warten bei Gegenverkehr erforderlich machen. Auch verkehrsberuhigende Bodenwellen ließen sich auf dieser Straße sinnvoll einrichten, ohne durch die damit verbunden Anfahrtsgeräusche Anwohner zu belästigen.

Eine Umwidmung zum Gemeingebrauch würde zweifelsohne bauliche Maßnahmen aufgrund des Zustands der Straße voraussetzen. Neben den genannten verkehrsberuhigenden Inseln könnten dann auch einige Parkbuchten angelegt werden, welche den Anwohnern, vor allem der Corneliuspforte, zur Verfügung stünden und die dort bestehende Parkraumnot entspannen würden. Auch die Herstellung einer baulich getrennten Rad-/Fußverkehrsanlage oder zumindest eines Schutzstreifens für Radfahrer wäre denkbar und würde für Radfahrer sicher eine günstigere Verbindung vom Moselradweg in Richtung Wittlich darstellen als die viel befahrene L141 durch Schweich. Auch die Anlage im Stile einer Allee durch das Pflanzen von Bäumen entlang der Straße wäre möglich und würde die Attraktivität des Bereiches sicher steigern.

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre eine Umwidmung der Straße zum Gemeingebrauch eine einfache Möglichkeit, die Verkehrssituation sowohl in Alt-Schweich als auch auf der Hauptstraße zu entspannen und in einem Zug Umweltbelastungen zu reduzieren. Die Straße „Hinter Zeien“ könnte durch entsprechende bauliche Maßnahmen optimal aufgewertet und der Bereich, auch für Fußgänger und Radfahrer, attraktiver gestaltet werden. Darüber hinaus wäre der Problematik der Straßenunterhaltung begegnet. Befürchtungen hinsichtlich zu hoher gefahrener Geschwindigkeiten oder erhöhten Durchgangsverkehres kann durch bauliche Maßnahmen begegnet werden oder sind unbegründet.

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, die Straße „Hinter Zeien“ nach Vornahme baulicher Maßnahmen dem Gemeingebrauch zu widmen.
2. Umfang und Notwendigkeit baulicher Maßnahmen sollen im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden.
3. Nach Aufstellung allgemeiner Kriterien für den Ausbau durch den HFA wird ein Planungsbüro beauftragt.


Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich