Mal wieder das bestimmende Thema in der letzten Sitzung des Stadtrates waren die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.

Erst 2023 mussten Grundbesitzer und Mieter in Schweich und Issel gleichermaßen feststellen, dass sie höhere Grundsteuern zahlen dürfen - entweder auf direktem Wege oder über ihre Nebenostenabrechnungen. Der Grund damals: Der Schweicher Stadtrat war gezwungen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 465 % zu erhöhen. Gezwungen deshalb, weil die Ampel-Landesregierung den sogenannten Nivellierungssatz auf 465 % erhöhte. Hätte die Stadt Schweich dies ignoriert, wäre das mit erheblichen finanziellen Einbußen, Streichungen von Fördermitteln und der Nichtgenehmigung des Haushaltsplanes einhergegangen. Straßenbaumaßnahmen, die Sanierung von Spielplätzen und viele weitere für unsere Stadt und die Bürger wichtige Vorhaben hätten gestrichen werden müssen.

Nun macht es die Ampel-Landesregierung schon wieder. Denn im Rahmen der großen Grundsteuerreform ergaben sich für Schweich und Issel deutlich höhere Grundsteuermessbeträge als bisher. Alle Grundbesitzer haben das zwischenzeitlich vom Finanzamt erfahren. Um die Steuerlast am Ende also nicht zu erhöhen, müsste die Stadt den Hebesetz von 465 auf 375 % senken. Doch die Landesregierung macht keine Anstalten, den Kommunen das zu erlauben. Sie lässt den Nivellierungssatz weiterhin bei 465 %, sodass an eine Senkung nicht zu denken ist.

Alle Fraktionen im Schweicher Stadtrat stimmten deshalb in der gestrigen Sitzung notgedrungen dafür, die Steuerhebsätze unverändert zu lassen. In der Konsequenz bedeutet das jedoch, dass die Grundsteuer B ansteigen wird. Schuld daran ist unzweifelhaft die Ampelregierung in Mainz.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie wie immer im Anhang. Bei Fragen oder Anregungen können Sie uns gerne kontaktieren.