„Wie geht es weiter mit den Schweicher Kindertagesstätten?“ – Mit dieser Frage befasste sich der Stadtrat Schweich in seiner gestrigen Sitzung fast ausschließlich.

Das Landesregierung hat die rheinland-pfälzischen Kommunen – und damit auch die Stadt Schweich – mit dem Kita-Zukunftsgesetz in Zugzwang gebracht. Denn seit 2021 besteht ein Rechtsanspruch auf eine durchgehende siebenstündige Betreuung, den die Kommunen bis zum Jahr 2028 umsetzen müssen.

In den letzten Jahren hat der Stadtrat bereits Planungen zu Baumaßnahmen in den Kitas Kinderland und Angela-Merici in Issel vorgenommen. Im Kinderland sollen demnach zwar keine neuen Plätze geschaffen werden. Um die siebenstündige Betreuung und damit auch ein Mittagessen für die Kinder gewährleisten zu können, sind jedoch umfangreiche An- und Umbauten notwendig. Kostenpunkt nach aktuellster Schätzung: 1,4 Millionen Euro. Ein Betrag, der bis auf 100 000 € zu erwartender Kreisförderung alleine von der Stadt Schweich zu tragen ist. Das Land als Verursacher dieser Kosten gibt nur 5000 € dazu.

Noch gravierender wird es die Stadt bei der Kita Angela-Merici in Issel treffen. Neben der Gewährleistung des siebenstündigen Betreuungsanspruchs müssen hier möglicherweise noch 20 neue Plätze geschaffen werden. An dem alten Gebäude werden zudem viel weitergehende An- und Umbauten nötig sein, weshalb zurzeit auch eine temporäre Auslagerung der Kita in die dann ehemalige Grundschule am Bodenländchen in Betracht gezogen werden muss. Die aktuelle Kostenschätzung hier: 3,25 Millionen Euro für die Baumaßnahmen in Issel und 740 000 Euro für die provisorische Herrichtung der Grundschule am Bodenländchen. Zuschüsse von Land und Kreis von rund 393 000 € sind hier derzeit zu erwarten.

Kürzlich erreichte die Stadt eine weitere Hiobsbotschaft: Der Kreis Trier-Saarburg wird die Kosten des Provisoriums in der Grundschule nicht bezuschussen! Einstimmig – mit einer Enthaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion – sprach sich der Stadtrat deshalb gestern dafür aus, Widerspruch beim Kreis einzureichen und diese Nichtbezuschussung im nächsten Schritt ggf. auch vor Gericht prüfen zu lassen.

Klar ist aber: Auch der Kreis Trier-Saarburg schwimmt nicht im Geld und muss seine geringen Finanzmittel sorgsam verwalten. Verantwortlich für die Misere ist wieder einmal die Ampel-Landesregierung, die die einzelnen Kommunen gegeneinander ausspielt, diese nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausstattet, sich selbst nach außen hin aber als „Retterin der Kitas“ darstellt.

Wir als CDU Schweich befürworten die Ausweitung der Betreuungszeiten für unsere Familien ausdrücklich – es kann aber nicht sein, dass hohe Millionenbeträge an einer Kleinstadt wie Schweich hängen bleiben!

Die gesamte Tagesordnung der Stadtratssitzung finden Sie wie immer im Anhang. Bei Fragen oder Anregungen können Sie uns gerne kontaktieren.