Auf Antrag der CDU befasst sich der Stadtrat Schweich am Mittwoch, 17. Mai 2023 mit dem Thema Mietwohnungsbau. Bereits im vergangenen November hatte die CDU mit einem Antrag die Debatte über die künftige Praktizierung von Erbbaupacht für Grundstücke zur Einfamilienhausbebauung angestoßen. Ziel war es, entsprechende Grundstücke wieder bezahlbar zu machen. Auf dem freien Markt sind in der Stadt Schweich Grundstücke kaum für weniger als 500 €/qm zu erwerben.

Das gleiche Ziel verfolgt die CDU nun mit dem Antrag zum Thema Mietwohnungsbau. Auch Mietwohnungen sollen demnach wieder bezahlbarer werden. Insbesondere gegen die weitere Vergabe von Grundstücken zur Mehrfamilienhausbebauung im offenen Bieterverfahren spricht sich die CDU aus. Fraktionsvorsitzender Jonas Klar in der Antragsbegründung: „Was der Stadt auf der einen Seite zwar hohe Einnahmen beschert und Investitionen in z.B. Kindertagesstätten und Verkehrsinfrastruktur ermöglicht, treibt die ohnehin schon hohen Preise für Eigentums- und Mietwohnungen weiter nach oben.“

Vielmehr soll nach dem Willen der CDU-Fraktion künftig vermehrt staatlich geförderter Mietwohnraum in Schweich entstehen. Selbst Alleinlebende mit einem Jahresbruttoeinkommen von höchstens 44 000,- € oder beispielsweise eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von höchstens 79 000,- € könnten dann von deutlich geringeren Mieten profitieren. „Bei diesen Einkommensgrenzen sprechen wir also vom klassischen Mittelstand!“ so Klar. Bauherren würden bei Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen einerseits von Zinsen weit unter Marktniveau und von hohen Tilgungszuschüssen profitieren.

Weiteres Anliegen der CDU-Fraktion: Mietwohnungen sollen vermehrt an Einheimische vergeben werden. So will man erreichen, die bereits in Schweich wohnenden und vielfach in den Vereinen und Organisationen in der Stadt engagierten Menschen vor Ort zu halten und eine Abwanderung in andere Gemeinden zu verhindern.

Die CDU-Fraktion schlägt konkret vor, dass ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats eine künftige Vergabe von Grundstücken zur Mehrfamilienhausbebauung über unregulierte Bieterverfahren ausschließt. Weiter soll der Haupt- und Finanzausschuss die geeigneten Instrumente zur Schaffung von gefördertem Mietwohnraum erarbeiten.