Erhöhung der Grundsteuern - Nachhaltiger Gemeindewald - Fahrradleasing für Angestellte der Stadt

Das bestimmende Thema in der letzten Stadtratssitzung des Jahres war die Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern. Mit einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat, die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 300 % auf 345 % und bei der Grundsteuer B von 400 % auf 465 % zu erhöhen.

Hintergrund sind die neuen Vorgaben der SPD-geführten Ampel-Landesregierung rund um den neuen kommunalen Finanzausgleich. Was in der Fachsprache als "Anhebung der Nivellierungssätze" bezeichnet wird, bedeutet für die Kommunen, dass sie die Hebesätze entsprechend anzugleichen haben - ansonsten drohen höhere Umlagezahlungen sowie gekürzte Zuweisungen und Förderungen für wichtige Projekte vom Land. Mit mindestens rund 399 000 € hätte das die Stadtkasse im kommenden Jahr belastet. Durch Verzögerungen bei der Haushaltsgenehmigung würden sich zudem wichtige Projekte verzögern.

"Wenn man sich vor Augen führt, dass das Land für unseren hochverschuldeten Nachbarn Trier schnell mal 28 Mio. € locker macht, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Gemeinden, die in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, schauen in die Röhre. Die Ampel-Regierung scheint zwei Grundsätze zu verfolgen: Stadt vor Land und Hauptamt vor Ehrenamt." so unser Fraktionsvorsitzender Jonas Klar. Offensichtlich sind sich die Ampel-Parteien darüber im Klaren, dass ihre Wählerklientel eher in den Städten als auf dem Land wohnhaft ist. Anders ist dieses Vorgehen nicht zu erklären.

Unter den genannten Vorzeichen bestand faktisch keine andere Wahl, als sich dem Diktat aus Mainz zu beugen. Es bleibt vollkommen unverständlich, wie die Landesregierung in Zeiten anhaltender Inflation so etwas beschließen kann und dabei den schwarzen Peter noch den ehrenamtlichen Entscheidungsträgern in den Kommunen zuspielt.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr. Bei der Vorstellung des Plans durch unseren Revierförster Philipp Schreiber konnten wir uns erneut davon überzeugen, dass unser Gemeindewald nachhaltig bewirtschaftet wird. An dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an Herrn Schreiber für die allzeit gute Arbeit!

Weiter wird es den Angestellten der Stadt künftig ermöglicht, Fahrräder über sogenannte Entgeltumwandlung zu leasen.

Zudem wurde ein Antrag der SPD-Fraktion unter der Überschrift "Interessen der Menschen "60-Plus" stärken" in angepasster Form angenommen.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie im Anhang. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!