In seiner Sitzung vom 15. Oktober 2026 hat der Stadtrat unter anderem über die Nachtruhe in der Außengastronomie, ein neues Sanierungsgebiet und die Verpflegung in der Kita Kinderland beraten. Hier das Wichtigste in Kürze.

Nachtruhe: später Ruhe für die Außengastronomie
Unser Antrag, die Nachtruhe hinauszuschieben, wurde von den anderen Fraktionen positiv aufgenommen. Per Satzung könnte die Stadt die Nachtruhe für die Außengastronomie auf 23 Uhr verschieben. Das beträfe auch die Straußwirtschaften der Winzer. Über Ausnahmen für Feste entscheidet weiterhin das Ordnungsamt auf gesetzlicher Grundlage. Wir sehen darin einen guten Ansatz. Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort soll in der nächsten Sitzung am 02.11.2026 konkret beraten werden, ob eine solche Satzung beschlossen wird.

Neues Sanierungsgebiet
Nach dem positiv verlaufenen Sanierungsgebiet Alt-Schweich will die Stadt ein weiteres Sanierungsgebiet auflegen. Es umfasst die Synagoge mit Vorplatz, die Zellenpfützstraße, den Kirchvorplatz und die Kirchstraße sowie das alte VG-Rathaus. Die Gespräche mit der ADD sollen nun aufgenommen werden. Besonders die Neugestaltung von Kirch- und Synagogenvorplatz ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Verpflegung in der Kita Kinderland
Ab 2027 steigen die Verpflegungsbeiträge in der Kita Kinderland. Wenn Kinder an fünf Tagen pro Woche essen, steigt der Beitrag von 65 auf 75 € im Monat. Bei drei Tagen pro Woche steigt er von 39 auf 45 €. Grund sind die allgemeinen Preissteigerungen. Der Stadtrat hat einstimmig zugestimmt.

Das war nur ein Auszug
Insgesamt standen zehn öffentliche Punkte auf der Tagesordnung. Diese finden Sie vollständig im Anhang.
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